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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Robert Herrmann - Licht Direkt -
Stand: 01.08.2006
Geltungsbereich
1. Folgende Bedingungen gelten nur im Verkehr mit Kaufleuten im Sinne des HGB. Für Nichtkaufleute gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hierzu sei auf die Regelungen des Fernabsatzgesetzes zum Widerruf verwiesen, die im Punkt "Widerruf" explizit Bestandteil dieser AGB sind. Alle unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Verkaufsbedingungen, es sei denn, andere Bedingungen sind schriftlich vereinbart. Entgegenstehende, abweichende oder darüber hinausgehende Geschäftsbedingungen sind auch dann nicht wirksam, wenn wir ausdrücklich ihnen nicht widersprochen haben. Lieferung beinhaltet keine Anerkennung anderer, als folgende Bedingungen.
Angebote und Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich und für uns freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Die von uns angebotenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird mit dem zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Steuersatz gesondert in Ansatz gebracht.
2. Treten während der Fertigung Preiserhöhungen von Löhnen, Materialien oder sonstigen Kosten ein, so erhöhen sich auch die vereinbarten Preise entsprechend.
3. Alle Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung. Rechnungsstellung oder Lieferung gilt als Bestätigung.
Lieferzeit
1. Die Lieferzeit ist annähernd und unverbindlich, sie rechnet vom Datum der Auftragsbestätigung bzw. vom Tage der Klarstellung aller Einzelheiten ab. Verzugsstrafen oder Schadensersatzansprüche jeglicher Art für verzögerte Lieferung sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.
2. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Lieferverzögerung, die wir zu vertreten haben, ermächtigt den Besteller erst dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Lieferung auch innerhalb einer uns von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist, jedoch mindestens von 14 Arbeitstagen nicht erfolgt ist. Waren auf Abruf hat der Käufer, wenn nicht anders vereinbart, spätestens zehn Wochen nach Bestelldatum anzunehmen. Erfolgt dies nicht, sind wir nach Setzen einer Nachfrist von zwei Wochen unbeschadet anderweitiger Rechte berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen.
Versand
1. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Eine Versicherung durch uns erfolgt nicht. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns angenommen.
2. Die Versandkosten betragen für Privatpersonen, die im Rahmen des Kaufs nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sind innerhalb Deutschlands 7,50 EUR pro Versand. Versandkosten nach Oesterreich und die Niederlande werden mit 11,00 EUR berechnet. Für Besteller außerhalb dieser Länder gelten die in Deutschland üblichen Versandkosten für das jeweilige Empfängerland, die jedoch vorab mit dem Besteller vereinbart werden.
3. Der Versand erfolgt in der Regel als versichertes Paket.
Verpackung
1. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Leergut nehmen wir nicht zurück.
Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten sowie an den etwa aus der Verarbeitung der gelieferten Ware entstehenden neuen Sachen bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche vor.
2. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung unserer Ware, oder die aus der Verarbeitung der gelieferten Ware entstandenen neuen Sachen oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt dieser schon im voraus sämtlich an uns zu unserer Sicherung ab.
3. Zur Weiterverarbeitung und Veräußerung von Ware, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert ist, ist der Käufer nur insoweit berechtigt, als dies dem ordnungsgemäßen und gewöhnlichen Geschäftsverkehr des Käufers entspricht. Wir sind bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt, diese Befugnis zu widerrufen und die Herausgabe aller unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und noch vorhandener Ware zu verlangen. Der Käufer gestattet uns das jederzeitige Betreten seiner Geschäftsräume zum Zwecke der Feststellung aller Umstände, an denen wir zur Sicherung unserer Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt ein berechtigtes Interesse haben, sowie die Wegnahme von Gegenständen, auf die sich unser Eigentumsvorbehalt bezieht.
4. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Der Käufer hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretene Forderung sofort mitzuteilen. Der Käufer darf seine Forderungen gegenüber Nacherwerbern weder an Dritte abtreten, noch verpfänden, noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Der Käufer hat die von ihm mit Rücksicht auf die Zession für uns eingezogenen Gelder oder sonstige Zahlungsmittel sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderung fällig ist.
5. Auch insoweit der Bezieher dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge uns zu und sind gesondert aufzubewahren. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer in vollem Umfang. Wird von uns Ware aufgrund unseres Eigentumsvorbehalts zurückgenommen, so gehen die dadurch entstehenden Kosten ebenfalls zu Lasten des Käufers.
Zahlung
1. Unsere Rechnungen sind zahlbar nach Rechnungsdatum und Wareneingang netto. Regulierungen mit Wechsel (auch Eigenwechsel) können nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Schecks und Wechsel werden vorbehaltlich ihrer Einlösung und lediglich erfüllungshalber entgegengenommen. Durch Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt keine Stundung unserer Forderungen, wenn dies nicht ausdrücklich zusätzlich vereinbart wird. Nach Ablauf von 10 Tagen behalten wir uns Berechnung von banküblichen Zinsen vor. Ergeben sich aus welchen Gründen auch immer berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers, so werden alle uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrunde und unbeschadet anderweitiger Abreden, unbeschadet weitergehenden oder anderer Ansprüche, die uns deswegen zustehen, sofort zur Zahlung fällig.
2. Wir sind darüber hinaus in diesem Falle berechtigt, vereinbarte Lieferungen und Leistungen, die noch nicht ausgeführt sind, bis zur Zahlung aller rückständigen Forderungen zurückzuhalten, sie nur Zug um Zug gegen sofortige Barzahlung auszuführen, oder von bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten. Gegen unsere Forderungen ist die Aufrechnung nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Unzulässig ist weiter die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer insoweit, als es auf Ansprüchen beruht, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
3. Andere Zahlungsbedingungen müssen gegenseitig schriftlich vereinbart werden.
Gewährleistung
Allgemein
1. Für Mängel der Ware, welche nachweislich auf einem Verschulden unsererseits beruhen, haften wir nach unserer Wahl nur in der Weise, dass wir nach Rückgabe der Ware entweder Ersatz leisten oder Gutschrift erteilen. Weitergehende Ansprüche des Käufers insbesondere auf Ersatz von unmittelbaren oder mittelbaren Schäden und Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt.
2. Die Ware gilt von uns als der Art und Stückzahl nach vertragsgerecht geliefert, wenn der Käufer nicht innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich von ihm festgestellte Abweichungen vom Vertragsinhalt anzeigt. Bei Sonderanfertigungen gelten Mehr- oder Mindermengen von 10 Prozent der Lieferung als vertragsgerecht.
3. Gewährleistungsansprüche sind vom Käufer schriftlich unter Angabe der festgestellten Mängel in nachprüfbarer Form geltend zu machen. Gewährleistungsansprüche können nach Ablauf eines Monats nach Lieferung nicht mehr geltend gemacht werden.
4. Die Verwendung und Verarbeitung der Ware liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Unsere technische Beratung und Beschreibung der Produkte in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke oder Verfahren nicht.
Teile mit besonderen technischen Lieferbedingungen
5. Teile mit besonderen technischen Lieferbedingungen müssen in der Anfrage bzw. Bestellung ausdrücklich so bezeichnet sein. Es genügt nicht, wenn der entsprechende Hinweis nur auf der Zeichnung oder im Rahmen beigefügter Bedingungen oder auf andere Weise gemacht wird. In diesem Falle können wir keine Gewähr für die Lieferung von Waren entsprechend der besonderen technischen Lieferbedingungen übernehmen.
Haftung
6. Wir sind nicht selbst Hersteller, sondern Wiederverkäufer. Gewährleistungsansprüche sind, sofern sie überhaupt gegeben sind, dem Grunde und der Höhe nach insoweit begrenzt als uns entsprechende Ansprüche gegenüber dem Hersteller zustehen und realisiert werden können. Wir werden die Interessen unserer Kunden gegenüber dem Hersteller gewissenhaft vertreten, müssen aber unsere Kunden in Erfüllung ihrer Ansprüche grundsätzlich an die Hersteller verweisen und die Übernahme zusätzlicher Garantien ablehnen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Saterland unbeschadet auch einer etwaigen Vereinbarung frachtfreier Lieferung.
2. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen ist Oldenburg als Gerichtsstand vereinbart.
Widerruf
Der Besteller der Ware hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Der Widerruf muss schriftlich, per E-Mail, Fax, Brief oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen an folgende Adresse erfolgen:
Die Rücksendung der Ware ist an die oben genannte Widerrufsadresse zu richten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Der Widerruf / die Rücksendung muss die vollständige Lieferung, also auch Zubehör, Gebrauchsanweisung, Zugaben usw. umfassen.
Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für den Besteller kostenfrei.
Der Kaufvertrag wird nach Rücksendung der Ware aufgelöst. Wenn per Vorkasse bezahlt wurde wird der Warenwert in der Regel innerhalb von 14 Tagen durch Überweisung zurückerstattet.
Der Widerruf / die Rücksendung ist ausgeschlossen, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.
Zur Rücksendung soll die Originalverpackung verwendet werden.
Schlussbestimmung
1. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sind, oder durch Gesetzesänderung unwirksam werden, werden davon die übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist nach Möglichkeit so zu ergänzen, umzudeuten oder auszulegen, dass sie den mit ihr beabsichtigten Zweck unter Berücksichtigung der Gesetzeslage erfüllt.
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